Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,15454
BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R (https://dejure.org/2022,15454)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R (https://dejure.org/2022,15454)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2022 - B 2 U 20/20 R (https://dejure.org/2022,15454)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,15454) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark ...

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Volljähriger Schüler verlässt das Schulgelände, um im Stadtpark zu rauchen und sich zu erholen - schwerer Ast fällt dort auf Kopf und Körper - ein Schülerunfall, da außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule - Einflussbereich der Schule endet am ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Unfallversicherungsschutz von Schülern beim Verlassen des Schulgeländes während der Pausen

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark ...

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes unfallversichert?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rauchende Schüler - und die gesetzliche Unfallversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz verneint: Schüler verunfallt beim Rauchen im Stadtpark

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Unfallversicherungsschutz für rauchenden Schüler

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    In der Schulpause vom Ast getroffen - Außerhalb des Schulgeländes sind Schüler in der Pause nicht gesetzlich unfallversichert

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Pech gehabt: Rauchender Schüler außerhalb des Pausenhofs nicht unfallversichert

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert - Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule endet am Schultor

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    L. K. ./. Unfallkasse Nord

    Unfallversicherung - volljähriger Schüler - Schulpause - Rauchen außerhalb des Schulgeländes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 596
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R

    Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN; vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14) .

    Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25).

    Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

    Das Zusammensein mit Mitschülern kann im sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Schulbesuch stehen, weil sich der Bildungsauftrag staatlicher Schulen nicht in der reinen Wissensvermittlung erschöpft, sondern auch der Sozialisierung und Förderung sozialer Kompetenzen dient, die auch zwischen den Schülern untereinander, typischerweise zwischen Gleichaltrigen in ihrer jeweiligen Klasse bzw Jahrgangsstufe, erfolgt (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 17 mwN) .

    In seinem Urteil vom 23.1.2018 (B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 21) hat der Senat ausgeführt, dass durch unklares oder missverständliches Verhalten von Schule und Lehrkräften keine vermeidbaren Schutzlücken zulasten der Schüler entstehen dürften; beständen Unklarheiten aufgrund zu offener schulischer Vorgaben, so könne im Zweifel der schulische Verantwortungsbereich eröffnet und damit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben sein.

  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt ua BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 13, vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 12, und vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 13) .

    Als Wertungsfaktoren und Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs kommen im Rahmen der Schülerunfallversicherung vor allem der Schutzzweck der Norm sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung in Betracht (vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 17 f mwN) .

    Zu den gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII versicherten Tätigkeiten zählen danach grundsätzlich die Betätigungen während schulischer Veranstaltungen, auch wenn die Mitwirkung freigestellt oder unverbindlich ist (vgl BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN) .

    Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN; vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14) .

    Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall -

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN; vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14) .

    Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25).

    Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich -

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.3022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 11 sowie vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 11) .

    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt ua BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 13, vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 12, und vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 13) .

  • BSG, 23.06.1977 - 2 RU 25/77

    Versicherungsschutz - Schüler - Schulveranstaltung - Skilehrgang - Innerer

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Versicherungsschutz kann bestehen, wenn Schüler aufgrund der vorliegenden Umstände davon ausgehen können, dass eine organisatorisch von der Schule getragene Veranstaltung vorliegt (vgl zB BSG Urteil vom 23.6.1977 - 2 RU 25/77 - BSGE 44, 94 = SozR 2200 § 539 Nr. 37, juris RdNr 19) .
  • BSG, 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - von außen auf

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt ua BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 13, vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 12, und vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 13) .
  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.3022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 11 sowie vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 11) .
  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall -

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25).
  • BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R

    Schüler-Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Klassenfahrt -

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen auch Gymnasien (vgl die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten, BT-Drucks VI/1333 S 4 zu Buchst a; Schlaeger in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, S 106 § 5 RdNr 18; vgl auch BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7) .
  • BSG, 19.05.1983 - 2 RU 44/82

    Unfallversicherungsschutz von Schülern - Weg zum Kiosk - Besorgen von

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Zwar ist das Verlassen der Schule zum Zwecke der Beschaffung von erforderlichen Nahrungsmitteln als versichert angesehen worden (vgl BSG Urteil vom 19.5.1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr. 54) , die Einnahme von Genussmitteln wie das Rauchen steht jedoch mit dem Schulbesuch in keinem Versicherungsschutz begründenden sachlichen Zusammenhang, sondern ist eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit (vgl ua Schlaeger in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, S 147 § 5 RdNr 112 mwN) .
  • BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium -

    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 1/21 R - SozR 4 = juris RdNr 15, vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE und SozR 4 = juris RdNr 13, vom 28.6.2022 - B 2 U 20/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 59 RdNr 11 und vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 RdNr 13) .

    Ist der räumlich-zeitliche Zusammenhang (wie zB bei Exkursionen) weitgehend gelockert (s dazu bereits BT-Drucks VI/1333 S 4 zu Buchst a) oder sind die Möglichkeiten zum Eingreifen und zur Durchsetzung wirksamer Unfallpräventionsmaßnahmen faktisch begrenzt, besteht gleichwohl Versicherungsschutz für Verrichtungen im sachlichen Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, solange die jeweiligen Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Hochschule zuzurechnen sind (vgl zuletzt zur Schülerunfallversicherung BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 20/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 59 RdNr 17, vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 RdNr 15 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

  • SG Köln, 14.08.2023 - S 16 U 429/20
    Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes Schüler während des Besuchs von berufsbildenden Schulen versichert (BSG, Urteil v. 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R, BeckRS 2022, 31901 Rn. 14).

    Eine versicherte Tätigkeit während des Schulbesuchs liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, hinsichtlich derer die Schule (Mit-)Verantwortung trägt (organisatorischer Verantwortungsbereich), und das Verhalten des Schülers zum Unfallzeitpunkt als Teilnahme an der Veranstaltung anzusehen ist (BSG, Urteil v. 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R, BeckRS 2022, 31901 Rn. 16 ff.; BSG, Urteil v. 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R, NZS 2022, 855, 857).

    Der Verantwortungsbereich der Schule endet, wenn wirksame Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (BSG, Urteil v. 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R, BeckRS 2022, 31901; BSG, Urteil v. 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R, NZS 2022, 855; BSG, Urteil v. 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R, NZS 2020, 512; BSG, Urteil v. 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R, NZS 2018, 734).

    Diese grundsätzliche Abgrenzung findet auch auf Volljährige Anwendung (BSG, Urteil v. 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R, BeckRS 2022, 31901; BSG, Urteil v. 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R, NZS 2022, 855).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2023 - L 10 U 2662/21

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Das SG hat die zulässig mit einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.04.2019 in der Gestalt (§ 95 SGG) des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2019 kombinierte Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 56 SGG; dazu statt vieler nur BSG 28.06.2022, B 2 U 20/20 R, in juris, Rn. 10) zu Recht abgewiesen.

    Auch gehörte er als Schüler einer allgemeinbildenden - worunter insbesondere Gymnasien fallen (s. nur BSG 28.06.2022, B 2 U 20/20 R, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.) -, nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen staatlich genehmigten und der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden (vgl. dazu Senatsurteil vom 22.10.2015, L 10 U 2863/13, in juris, Rn. 28) Ersatzschule (vgl. dazu BSG 04.07.2013, B 2 U 2/12 R, in juris, Rn. 19 m.w.N., sowie § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 bis 3, Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG NRW - in der seit dem 01.07.2016 geltenden Fassung) grundsätzlich zu dem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis.

    Als Wertungsfaktoren und Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs kommen im Rahmen der Schülerunfallversicherung vor allem der Schutzzweck der Norm sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung in Betracht (BSG 28.06.2022, B 2 U 20/20 R, a.a.O., Rn. 15 ff., m.w.N., auch zum Nachfolgenden).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2023 - L 5 U 10/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereiches besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. etwa Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 3/18 R - SozR4-2700 § 2 Nr. 53 Rn. 20 sowie vom 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129, zuletzt auch Urteil des BSG vom 28. Juni 2022, B 2 U 20/20 R nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht